Parlamentarische Anfrage zur polizeilichen Betreuung der Gasometer

1995/J XXI.GP - Eingelangt am: 28.2.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Brix
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend polizeiliche Betreuung des neuen Wiener Wohngebietes "Gasometer"

Im Sommer 2001 wird das Wohn - und Lebensprojekt "Gasometer" mit rund 600 Wohnungen in Wien - Simmering fertig gestellt werden. Dann werden dort ca. 1.500 Bewohner einziehen. Weiters wird ein Studentenwohnheim mit über 300 Wohnplätzen, ein Veranstaltungszentrum für über 3.000 Besucher, ein Einkaufszentrum, ein Großkino, ein Bürohaus und vieles mehr errichtet. In nicht allzuweiter Entfernung befindet sich der Hyblerpark mit einer eigenen U-Bahn - Station sowie offene Grünanlagen der Gärtnereibetriebe und auch zahlreiche Industriebetriebe. Selbstverständlich wird dieses neue Wohn - und Arbeitsgebiet mitsamt der U-Bahn - Stationen polizeilich zu betreuen sein.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:
  1. Sind Sie der Auffassung, dass das neue Wohngebiet "Gasometer" mit den tausenden Menschen zusätzliche polizeiliche Kapazitäten erfordert? Wenn nein, warum nicht?
  2. Wenn ja, wie sollen diese zusätzlichen polizeilichen Kapazitäten gestaltet sein?
  3. Soll die hauptsächliche polizeiliche Betreuung des neuen Wohngebietes mittels Fußstreife oder mittels Autostreife erfolgen?
  4. Beabsichtigen Sie für das neue Wohngebiet "Gasometer" ein "Wachzimmer" zu errichten? Wenn nein, warum nicht?
  5. Wenn ja, soll das neue Wachzimmer bei den Gasometern in Simmering errichtet werden oder im angrenzenden 3. Wiener Gemeindebezirk?
  6. Wie hoch wären die Kosten für ein neues Wachzimmer bei den Gasometern und wie hoch wären die Kosten für ein neues Wachzimmer im 3. Bezirk?
  7. Wie viel Personal wäre für ein neues Wachzimmer nötig?
  8. Wäre ein neues Wachzimmer für den Bereich Gasometer dem Korps Simmering zugeordnet? Wenn nein, warum nicht?



1926/AB XXI.GP - Eingelangt am: 13.4.2001

Dr. Ernst STRASSER
Bundesminister für Inneres

Der Abgeordnete zum Nationalrat Brix und Genossen hat am 28.2.2001 unter der Nummer 1995/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend "polizeiliche Betreuung des neuen Wiener Wohngebietes Gasometer" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Aufgrund vorliegender Erfahrungswerte kann davon ausgegangen werden, dass ein Zuzug von Bürgern zusätzliche Aufgabenstellungen für die Sicherheitsexekutive bringen kann. Es wird daher zu prüfen sein, inwieweit dem Sicherheitsbedürfnis der in diesen Wohnbereich ansässig werdenden Bürger durch gezielte Schwerpunktbildungen der polizeilichen Überwachungstätigkeit optimal Rechnung getragen werden kann.
Zu Frage 3:
Die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsexekutive wird sich am Ergebnis einer Bedarfsanalyse zu orientieren haben, sodass gegenwärtig noch keine definitive Aussage getroffen werden kann, ob der Schwerpunkt auf Fußstreifen oder "Autostreifen" zu liegen kommt.
Zu den Fragen 4 und 5:
Dies wird am Ergebnis der Analyse zu beurteilen sein. Im übrigen darf auf die Beantwortung zu den Fragen 1 und 2 verwiesen werden.
Zu Frage 6:
Ausgehend von vorliegenden Erfahrungswerten können fiktiv folgende Kostenfaktoren angegeben werden:
Monatliche Miete (exkl. Betriebskosten) rd. ATS 42.000,00
Sonderkosten (Sicherheitsschleuse, EDV Ausstattung etc.) rd. ATS 1.500.000,00
Baukosten rd. ATS 960.000,00
Zu Frage 7:
Ausgehend von einem Durchschnittswert wären dies 35 Sicherheitswachebeamte.
Zu Frage 8:
Ein Wachzimmer wird der jeweiligen Bezirksabteilung zugeordnet.